Klimaschutz im Nabu Reutlingen

Liebes NABU-Mitglied,

 

am 9. Juni sind Europa- und Kommunalwahlen. Anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl stellten NABU Reutlingen, die Fridays for Future Reutlingen, die Parents for Future Reutlingen und die Scientists for Future Tübingen die Gretchenfrage: „Nun sag, wie hast Du‘s mit dem Klimaschutz?“

 

Dabei war den Fragestellern wichtig, dass wissenschaftliche Fakten im Vordergrund stehen. Eine Studie des Umweltbundesamtes listet 38 Kernmaßnahmen für die Reduktion von Treibhausgasen (THG) in Kommunen auf. Die befragten Fraktionen sollten konkret darstellen, welche Aktivitäten sie zu den Top 8 Maßnahmen dieser Studie in der kommenden Wahlperiode planen.

Zudem hatten Sie Gelegenheit, übergreifend darzustellen, welche nachweisbaren Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen sie auf lokaler Ebene anstoßen möchten.

 

Das Ergebnis der Befragung ist zunächst erfreulich: Die befragten Fraktionen unterstützen die Top 8 Maßnahmen in großem Umfang. Umstritten ist lediglich der Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme bei Bestandsgebäuden, der immerhin laut Umweltbundesamt 9 % der bundesweiten THG-Emissionen auf kommunaler Ebene einsparen könnte. Die Rolle der Fernwärme an sich wird nicht in Frage gestellt, und auch die rasche Dekarbonisierung der bestehenden Wärmenetze ist unstrittig bzw. wurde schon länger propagiert (FWV).

 

Wie zu erwarten, gibt es Differenzen beim Thema Mobilität. Die CDU propagiert den „gleichmäßigen Verkehrsmix ohne Verbote“, CDU und FDP lehnen ein flächendeckendes Parkraum-Management explizit ab, und die WiR-Fraktion sieht nur noch geringes Verbesserungspotential beim ÖPNV, dafür aber Bedarf für baulich getrennte Radwege. Die FWV spricht sich für einen vergünstigten ÖPNV-Stadttarif aus, die Linke Liste fordert ein ÖPNV-Mieterticket für Menschen, die auf PKW-Stellplätze verzichten, die Grünen und Unabhängigen schlagen eine 10-Minuten-Taktung auf den Hauptlinien vor und die SPD macht sich für eine Task Force Fußverkehr und eine „Stadt der kurzen Wege“ stark.

 

Bezüglich Photovoltaik (PV) und Windkraft unterstützen die befragten Fraktionen weitgehend die Ausbauziele des Landes. SPD und Grüne fordern, dass städtische Gebäude eine PV-Vorreiterfunktion ausüben sollten, wobei die Zusammenarbeit mit Bürgergenossenschaften hervorgehoben wird; die WiR-Fraktion befürwortet gar eine PV-Pflicht für öffentliche Gebäude, ist allerdings bezüglich Windkraft skeptischer. Die CDU betont, dass ein zügiger Netzausbau nötig sei für einen gelingenden PV-Ausbau.

 

Deutlich unterschiedliche Schwerpunkte ergeben sich bei der Frage nach Aktivitäten, die über die Top 8 Maßnahmen hinausgehen. Die CDU setzt auf eine individuelle CO2-Bilanz für jeden Bürger, die FDP auf Klimaschutz durch größtmögliche Effizienz. Andere Fraktionen sind hier deutlich konkreter: Die SPD plant eine konsequente Umsetzung von Tempo 30 in der Stadt, die Linke Liste schlägt ein Moratorium der Außenentwicklung vor und die Grünen wollen die städtische Task Force Klima und Umwelt personell und finanziell stärken.

 

Die Stellungnahmen der befragten Fraktionen sind im Volltext abrufbar unter https://tinyurl.com/Rt-Antworten, zudem steht eine kompakte Matrix zur Verfügung unter https://tinyurl.com/Rt-Matrix, welche die Ergebnisse zusammenfasst.

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Hinweise zur Europawahl 

Nie zuvor war eine Wahl des Europaparlaments so entscheidend für unsere Zukunft wie in diesem Jahr. Die Frage ist: Setzt die EU ihren demokratischen Weg für den Schutz der Natur und hin zum European Green Deal fort oder droht ein Umschwung gegen Natur, Klima und Demokratie?

 

Unser Planet, Tiere und Pflanzen haben keine Stimme bei der Wahl – Sie aber schon! Geben Sie deshalb Natur und Klima bitte Ihre Stimme!

 

Finden Sie heraus, welche Partei für die Themen steht, die Ihnen am Herzen liegen:

 

·         Klimawahlcheck: Welche Partei kommt Ihren Positionen zu Natur und Klima am nächsten?

·         Bilanz des EU-Parlaments: Wer hat im EU-Parlament wirklich für Natur und Klima abgestimmt – und wer dagegen?

·         NABU-Wahlprogrammauswertung: Wie schneiden die großen Parteien im NABU-Check ab?

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Ein weiteres wichtiges Anliegen: Bitte setzen Sie zur Europawahl ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie – und gegen rechtsextreme Hetze.

 

Denn Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine reale Gefahr für Mensch, Klima und Natur – sowie die Demokratie. Darum ist der NABU Teil des breiten Bündnisses „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ und ruft zu deutschlandweiten Demonstrationen auf, unter anderem am 8. Juni, dem Tag vor der Europawahl.

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Bitte gehen Sie am 9. Juni wählen: Für Natur, Klima und Demokratie! 

 

Es grüßt Sie herzlich das Reutlinger NABU-Sprecherteam

Julia Flohr, Albrecht Gorthner und Thomas Höfer